Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vereins „Webshop Keurmerk“ wurden in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsvereinbarungen (CZ) des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrats ausgearbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern des Vereins „Webshop Keurmerk“ verwendet – mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes, soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der niederländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (AFM) unterliegen.

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

• Zusatzvertrag: Ein Vertrag, durch den der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.

• Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

• Tag: Kalendertag.

• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

• Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist.

• Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe ermöglichen.

• Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

• Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied im „Webshop Keurmerk“ ist und Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, bei dem bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.

• Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführte europäische Musterformular für den Widerruf.

• Fernkommunikationsmittel: Jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch am selben Ort anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers (gesetzlicher Name, ggf. ergänzt durch Handelsnamen):

Vijverleven B.V.
Buitenvaart 1011-14
7905 SB Hoogeveen
+31 528 204 023

E-Mail-Adresse: info@vijverleven.nl

Handelskammernummer: 89280814
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL864933320B01

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem behördlichen Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• die Berufsvereinigung oder -organisation, bei der er Mitglied ist;

• die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem diese verliehen wurde;

• ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie darauf, wo und wie diese zugänglich sind.

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden über Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, weist der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss darauf hin, wie die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann der Unternehmer – abweichend von Absatz 2 – den Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise übermitteln, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Vertragsschluss angeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Wege oder in anderer Form kostenlos übermittelt werden.

4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig oder an bestimmte Bedingungen geknüpft, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

3. Jedes Angebot enthält derart klare Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

2. Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht beim Verbraucher eingegangen ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher eine elektronische Zahlung, so trifft er hierfür geeignete Sicherheitsvorkehrungen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – Informationen über die Bonität des Verbrauchers sowie über Tatsachen und Faktoren einzuholen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung besonderen Bedingungen zu unterwerfen.

5. Spätestens bei Lieferung von Ware, Dienstleistung oder digitalen Inhalten stellt der Unternehmer dem Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger, der für den Verbraucher zugänglich ist, folgende Informationen zur Verfügung:

   • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

   • die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts bzw. den eindeutigen Hinweis auf dessen Ausschluss;

   • Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;

   • den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; soweit zutreffend, die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

   • die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet hat;

   • falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht besitzt: das Muster-Widerrufsformular.

6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gelten die Bestimmungen des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Waren:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf einer Ware innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe verpflichten.

2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat, oder:

   • wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Der Unternehmer darf – sofern er den Verbraucher hierüber vor Vertragsabschluss klar informiert hat – eine Bestellung mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;

   • wenn die Lieferung einer Ware aus mehreren Teilsendungen oder Stücken besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;

   • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Belehrung:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen.
6. Holt der Unternehmer die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Information erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und der Verpackung um. Er darf die Ware nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, der erforderlich ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware festzustellen. Maßgeblich ist, dass der Verbraucher die Ware nur so handhaben darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.

2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Ware, die auf eine Handhabung zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.

3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Unternehmer mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.

2. Der Verbraucher sendet die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Widerrufs, zurück oder übergibt sie an den Unternehmer bzw. einen von ihm Beauftragten. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3. Die Ware ist mit sämtlichem Zubehör, soweit möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen zurückzusenden.

4. Risiko und Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten trägt, oder übernimmt der Unternehmer die Kosten, so trägt der Verbraucher keine Rücksendekosten.

6. Beginnt der Verbraucher ausdrücklich während der Widerrufsfrist mit der Ausführung eines Dienstes oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in begrenztem Umfang, schuldet er dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der erbrachten Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs entspricht.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, sofern er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, oder er die Folgen dieser Zustimmung nicht anerkannt hat.

8. Mit Ausübung des Widerrufsrechts werden alle Zusatzverträge automatisch aufgehoben.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs, sendet er unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs. Er kann die Rückzahlung bis zum Eingang der zurückgesendeten Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

3. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung erfolgt kostenfrei.

4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode gewählt als die Standardlieferung, erstattet der Unternehmer nur die Kosten der günstigsten Standardlieferung.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, sofern er dies klar im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung, sofern:

   • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

   • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.

4. Unterbringungsdienstleistungen zu einem bestimmten Datum oder Zeitraum, sofern nicht zu Wohnzwecken, Transport von Waren, Autovermietung und Catering.

5. Verträge über Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Datum oder Zeitraum.

6. Produkte, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.

8. Versiegelte Produkte aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.

9. Produkte, die nach Lieferung aufgrund ihrer Natur untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden.

10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgt und deren Wert von Marktschwankungen abhängt.

11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Siegel nach Lieferung entfernt wurde.

12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements.

13. Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, sofern:

• die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend davon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Preisbindung an Marktschwankungen und der Hinweis, dass eventuelle angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.

4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

   • sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen; oder

   • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den berechtigten Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zusätzlich, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.

3. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nicht ein.

4. Als zusätzliche Garantie gilt jede Verpflichtung des Unternehmers, Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, dem Verbraucher weitergehende Rechte einzuräumen, als gesetzlich vorgeschrieben.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer achtet bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanträgen auf größtmögliche Sorgfalt.

2. Lieferadresse ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.

3. Unter Beachtung von Artikel 4 werden akzeptierte Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, informiert der Unternehmer den Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.

4. Nach Vertragswiderruf erstattet der Unternehmer unverzüglich den gezahlten Betrag.

5. Risiko von Beschädigung und Verlust liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann unbefristete Verträge über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsfristen, höchstens jedoch einen Monat, kündigen.

2. Befristete Verträge über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen können vom Verbraucher jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

3. Die Kündigungsregeln gelten entsprechend für alle in den vorigen Absätzen genannten Verträge.

Verlängerung:
4. Befristete Verträge über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen dürfen nicht stillschweigend verlängert werden, außer für bestimmte Zeitungen und Zeitschriften bis maximal drei Monate, mit Kündigungsmöglichkeit durch den Verbraucher.
5. Verträge über Produkte oder Dienstleistungen können stillschweigend unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr können vom Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden, sofern Treu und Glauben dem nicht entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in Zusatzbedingungen nicht anders bestimmt, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten.

2. Bei Vorauszahlung darf der Verbraucher nicht verpflichtet werden, mehr als 50 % des Betrags vorab zu zahlen.

3. Der Verbraucher hat falsche Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.

4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, kann der Unternehmer nach erfolgter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen gesetzliche Verzugszinsen und maximal 15 % Inkassokosten für offene Beträge bis €2.500, 10 % für die nächsten €2.500 und 5 % für die nächsten €5.000, mind. €40, geltend machen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung der Mängel schriftlich und klar beim Unternehmer eingereicht werden.

3. Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang; bei längerer Bearbeitungszeit erhält der Verbraucher innerhalb der Frist eine Empfangsbestätigung mit Hinweis auf den voraussichtlichen Bearbeitungszeitraum.

4. Beschwerden können auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucher-Seite des Webshop-Keurmerk-Portals eingereicht werden.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

2. Streitigkeiten können unter Beachtung der nachstehenden Regeln von Verbraucher oder Unternehmer der „Geschillencommissie Webshop“ vorgelegt werden (www.sgc.nl).

3. Voraussetzung für die Annahme ist, dass der Verbraucher zunächst versucht hat, die Beschwerde mit dem Unternehmer zu klären.

4. Streitigkeiten sind spätestens zwölf Monate nach Entstehung schriftlich bei der Kommission einzureichen.

5. Der Unternehmer ist an die Wahl des Verbrauchers gebunden, das Verfahren bei der Kommission durchzuführen; will er selbst die Kommission anrufen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen schriftlich zustimmen.

6. Entscheidungen der Kommission sind bindend.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

1. Der „Webshop Keurmerk“ garantiert die Einhaltung der bindenden Entscheidungen der Kommission durch ihre Mitglieder, soweit diese nicht innerhalb von zwei Monaten gerichtlich angefochten werden.

2. Für jede bindende Entscheidung zahlt der „Webshop Keurmerk“ bis maximal €10.000 an den Verbraucher; bei höheren Beträgen ist eine Anstrengungspflicht zur Einhaltung der Entscheidung vorgesehen.

3. Der Verbraucher muss schriftlich die Garantie geltend machen und seine Forderung an den Verein abtreten.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten oder auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gemacht werden.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Änderungen erfolgen nur in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherverband.

2. Änderungen treten erst nach ordnungsgemäßer Veröffentlichung in Kraft; während der Laufzeit eines Angebots gilt stets die für den Verbraucher günstigste Regelung.

Adresse des Vereins Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam